Arbeitsstättenverordnung für Absauganlagen

• Betriebe des Bergbaus
• Tele- und Heimarbeitsplätze
• Mobile Arbeitsplätze in Dienstfahrzeugen
• Arbeitsplätze im Reisegewerbe oder im Marktverkehr
• Land- und forstwirtschaftliche Betriebe außerhalb bebauter Ortslagen Transportmittel im öffentlichen Verkehr

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist wichtig, um zu klären, für welche Arbeitsorte die Anforderungen der ArbStättV verbindlich sind und wo andere Regelwerke greifen. In Zweifelsfällen kann eine Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber helfen, Klarheit über die Anwendungspflicht zu schaffen.

Anwendungsbereiche und Inhalte

Die ArbStättV umfasst verschiedene Aspekte, die für die Gestaltung sicherer und gesundheitsgerechter Arbeitsplätze maßgeblich sind, darunter:

• Lüftung, Raumklima und Beleuchtung
  Anforderungen an Frischluftzufuhr, Raumtemperaturen und ausreichende Beleuchtung – sowohl Tages- als auch künstliches Licht.
• Sanitäre Einrichtungen und Sozialräume
  Vorgaben zu Toiletten, Waschgelegenheiten, Umkleideräumen, Pausen- und Bereitschaftsräumen sowie Erste-Hilfe-Räumen.
• Nichtraucherschutz
  Verpflichtung zur Einrichtung rauchfreier Arbeitsbereiche zum Schutz nicht rauchender Beschäftigter.
• Flucht- und Rettungswege
  Vorschriften zur sicheren und jederzeit nutzbaren Evakuierung bei Gefahr.
• Raumabmessungen und Bewegungsflächen
  Festlegung auf ausreichende Deckenhöhen, Raumgrößen und Freiflächen für sicheres Arbeiten.
• Schutz vor besonderen Gefährdungen
  Schutzmaßnahmen gegen Gefahrstoffe, Gase, Lärm, extreme Temperaturen oder andere spezielle Gefährdungen.
• Barrierefreiheit
  Besondere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen, z. B. durch rollstuhlgerechte Gestaltung (§ 3a ArbStättV).
• Bildschirmarbeitsplätze
  Ergänzende Regelungen zur ergonomischen Ausstattung von Büro- und Bildschirmarbeitsplätzen (in Verbindung mit der BildscharbV, soweit noch relevant).
• Anforderungen an Büroarbeitsplätze
  Gestaltungsvorgaben für eine ergonomische und gesundheitsförderliche Arbeitsumgebung in Verwaltungs- und Bürobetrieben.

Struktur und Inhalte der Verordnung

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) besteht aus einem verfügenden Teil mit zehn Paragraphen sowie einem Anhang, der in sechs Abschnitte gegliedert ist. Im Mittelpunkt steht die Erreichung definierter Schutzziele anstelle starrer Maßvorgaben. Dies ermöglicht Arbeitgebern einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung, sofern das geforderte Sicherheitsniveau gewährleistet bleibt. Besonderer Fokus liegt auf dem Schutz besonders schutzbedürftiger Personen, insbesondere von Beschäftigten mit Behinderungen (§ 3a).

Paragraphenübersicht der ArbStättV

• § 1 Ziel und Anwendungsbereich
  Legt den Zweck der Verordnung und den Geltungsbereich fest.
• § 2 Begriffsbestimmungen
  Definiert zentrale Begriffe wie „Arbeitsstätte“, „Beschäftigte“ und „Gefährdung“.
• § 3 Gefährdungsbeurteilung
  Verpflichtung des Arbeitgebers zur systematischen Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen in der Arbeitsstätte.
• § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten
  Vorgaben zur menschengerechten und barrierefreien Gestaltung und zum sicheren Betrieb.
• § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten
  Enthält Regelungen zu Wartung, Freihalten von Fluchtwegen, Erste Hilfe und hygienischen Anforderungen.
• § 5 Nichtraucherschutz
  Verpflichtung zur Umsetzung effektiven Schutzes vor Passivrauchen.
• § 6 Unterweisung der Beschäftigten
  Vorschriften zur regelmäßigen Information und Schulung der Beschäftigten über Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen.
• § 7 Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA)
  Regelt die Zusammensetzung und Aufgaben dieses beratenden Gremiums beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
• § 8 Übergangsvorschriften
  Bezieht sich auf Übergangsregelungen für bestehende Arbeitsstätten.
• § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung, z. B. Bußgelder.

Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)

Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gemäß § 4 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sowie § 3a der ArbStättV. Sie geben den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin, der Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse wieder und dienen damit der praktischen Umsetzung gesetzlicher Arbeitsschutzanforderungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.

Die ASR werden vom Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) erarbeitet und nach ihrer Zustimmung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) veröffentlicht und in Kraft gesetzt.

Unternehmen, die sich bei der Gestaltung ihrer Arbeitsstätten an den Vorgaben der ASR orientieren, können davon ausgehen, dass sie die Anforderungen der ArbStättV erfüllen. Sollten jedoch abweichende Lösungen gewählt werden, müssen diese mindestens den gleichen Sicherheits- und Gesundheitsschutz gewährleisten, wie ihn die ASR vorsehen (sog. „Schutzzielgleichheit“).

1. Vorausschauende Gefährdungsbeurteilung

Zentrale Voraussetzung für jede Schutzmaßnahme im Betrieb ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Sie muss vorausschauend, also vor Aufnahme der Tätigkeit, durchgeführt werden. Dabei sind potenzielle Gefahrenquellen systematisch zu identifizieren, zu bewerten und geeignete Maßnahmen abzuleiten.

Diese Gefährdungsbeurteilung umfasst unter anderem:

• physikalische, chemische und biologische Gefährdungen,
• ergonomische und psychische Belastungen,
• Arbeitsumgebung und technische Ausstattung,
• Notfall- und Rettungsmaßnahmen.

Die Ergebnisse sind zu dokumentieren und regelmäßig zu überprüfen – insbesondere bei Änderungen der Arbeitsbedingungen.

2. Zuständige Aufsichtsbehörden

Die Überwachung der Einhaltung der ArbStättV obliegt den staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Je nach Bundesland unterscheiden sich die zuständigen Stellen:

• In Baden-Württemberg: das Landratsamt bzw. der Stadtkreis (Amt für Arbeitsschutz),
• In Nordrhein-Westfalen: die jeweilige Bezirksregierung (Dezernat für Arbeitsschutz),
• In anderen Bundesländern: meist das Gewerbeaufsichtsamt oder vergleichbare Behörden.

Die Aufsichtsbehörden führen ihre Kontrollen unangemeldet durch. Verstöße gegen die ArbStättV stellen in der Regel Ordnungswidrigkeiten dar und können je nach Schwere

• mit Bußgeldern geahndet werden,
• im Extremfall sogar zur Stilllegung des Betriebes führen.

3. Rolle der Berufsgenossenschaften

Neben den staatlichen Aufsichtsbehörden haben die Berufsgenossenschaften eine wichtige Funktion. Sie sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und nehmen im Rahmen ihres gesetzlichen Präventionsauftrags (§ 14 SGB VII) folgende Aufgaben wahr:

• Beratung der Unternehmen bei der Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften,
• Erlass von Unfallverhütungsvorschriften (UVV),
• Durchführung von Schulungen und Informationsmaßnahmen,
• Kontrolle der Einhaltung von Schutzvorgaben.

Damit tragen die Berufsgenossenschaften wesentlich zur praktischen Umsetzung der ArbStättV bei.

4. Rechtssicherheit für Arbeitgeber

Wenn Maßnahmen im Betrieb unter Berücksichtigung folgender Grundlagen umgesetzt werden, kann von einer rechtssicheren Anwendung ausgegangen werden:

• Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR),
• aktueller Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene,
• einschlägige DIN- und EN-Normen,
• Vorschriften der Berufsgenossenschaften,
• gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse.

Die konsequente Anwendung dieser Maßgaben stellt sicher, dass die gesetzlichen Schutzziele der ArbStättV erreicht werden und bietet dem Arbeitgeber Rechtssicherheit im Falle einer behördlichen Prüfung oder im Haftungsfall.

5. Mitwirkungsrechte im Betrieb

Die Gestaltung sicherer und gesundheitsgerechter Arbeitsplätze ist nicht allein Sache der Arbeitgeber. Beschäftigtenvertretungen haben gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Personalvertretungsgesetz (PersVG) und weiteren Regelwerken Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.

Beteiligte Gruppen sind:

• Betriebs- bzw. Personalräte,
• Schwerbehindertenvertretungen,
• Gleichstellungsbeauftragte (in öffentlichen Einrichtungen).

Diese Gremien sind frühzeitig einzubinden, sowohl in der Planungsphase von Arbeitsstätten als auch im laufenden Betrieb.

Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, muss der Arbeitgeber dennoch sicherstellen, dass alle Beschäftigten angehört und einbezogen werden – insbesondere bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Eine reine Information ohne Anhörung ist in diesem Fall nicht ausreichend.